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Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.09.2021

Der Rat der Gemeinde Westoverledingen hat am 30.09.2021 seine dritte Sitzung in diesem Jahr abgehalten. Von den 33 Ratsmitgliedern nahmen 25 Mitglieder an der Sitzung im Rathaussaal teil. Insgesamt wurden 10 Beschlüsse gefasst.

Das Foto zeigt v.l.: Detlef Hermann, Alfred Terveen, Christa Janßen, Herwig Klaaßen, Ernst-Ingo Lind, Bürgermeister Theo Douwes, Hedwig Pruin, Hendrik Stöhr, Ingo Schwertmann und Helmut Bron (Ratsvorsitzender) Es fehlt: Herbert Buscher

Das Foto zeigt v.l.: Gerhard Wiechers, Johann Baumann, Alfred Terveen, Gerda Tammen, Reno Hinrichs, Wolfram Höhn, Christa Janßen, Reiner Graalmann, Helmut Bron, Bärbel Bleicher-Dust, Bürgermeister Theo Douwes, Herwig Klaaßen, Günter Harders (Niedersächsischer Städte und Gemeindebund) und Dennis Hillmer Es fehlen: Andreas Klaasen, Jan-Uwe Kromminga, Heinz Wiemers und Hans-Dieter Weichers

Zunächst wurden die neun Ratsmitglieder, die nach der aktuellen Legislaturperiode aus dem Rat ausscheiden werden, geehrt. 16 Ratsmitglieder können in diesem Jahr ein Jubiläum ihrer Mitgliedschaft feiern. Diese wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.  

Thema der Sitzung waren die Schlussberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2019. Jeder Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Es haben sich dabei keine wesentlichen Beanstandungen ergeben. Die jeweiligen Berichte, die Stellungnahmen des Bürgermeisters und die Erläuterungen zum Abschluss wurden den Ratsmitgliedern vorgestellt. Dem Bürgermeister wurde daraufhin Entlastung erteilt. Abschließend wurde die Bildung von Rücklagen beschlossen. Die in der Bilanz gebildeten Rücklagen dienen dem fiktiven Haushaltsausgleich.

Weiteres Thema der Sitzung war ein Satzungsbeschluss für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Ih13 „Gebiet zwischen Denkmalstraße und Folmhuser Straße“ in der Ortschaft Ihrhove. Bei dem Gebiet handelt es sich um das Grundstück Denkmalstraße 22, auf dem die ehemalige katholische Kirche St. Franziskus steht. Da auf diesem Grundstück zukünftig Wohnbebauung zulässig sein soll, war die Änderung des Bebauungsplans notwendig.

Ein weiterer Satzungsbeschluss wurde für den Bebauungsplan G17 „Erweiterung Fa. Lohse“ in der Ortschaft Großwolde gefasst. Hintergrund sind hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des in der Ortschaft Großwolderfeld ansässigen Fachbetriebes für Metallbau.

Der Rat befasste sich außerdem mit einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 149.000 Euro. Diese Ausgabe ist aufgrund eines Vertrags für Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Russenstraße (Overledinger Moor) erforderlich.