Aktuelles

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.12.2021

Der neue Gemeinderat der Gemeinde Westoverledingen hat am 08.12.2021 seine zweite Sitzung abgehalten. Von den 33 Ratsmitgliedern nahmen 32 Mitglieder an der Sitzung im Rathaussaal teil. Insgesamt wurden 15 Beschlüsse gefasst.

Zunächst wurde eine neue hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte berufen. Die Gemeindeverwaltung hatte die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten hausintern ausgeschrieben. Die Jugendpflegerin Laura Boltjes wird ab dem 1. Januar 2022 diese Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden wahrnehmen. Mit der anderen Hälfte ihrer Arbeitszeit wird sie weiterhin in der Jugendpflege tätig sein.

Weiteres Thema der Sitzung war die Haushaltssatzung für das Jahr 2022. In der Sitzung stellte die Kämmerin Andrea van Deest den Ratsmitgliedern die wichtigsten Punkte vor. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge beträgt rund 33,6 Millionen Euro. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen rund 36,2 Millionen Euro. Dieses bedeutet, dass der ordentliche Ergebnishaushalt erneut nicht ausgeglichen ist. Für Baumaßnahmen werden im kommenden Jahr insgesamt 8,4 Millionen Euro eingeplant. Diese Ausgaben verteilen sich mit 6,1 Millionen Euro auf den Bereich des Hochbaus und mit 2,25 Millionen Euro auf den Tiefbau. Größte Baumaßnahmen sind der Campus in Ihrhove, die Kinderkrippe in Flachsmeer und der Neubau der Turnhalle in Völlenerfehn. Der Rat hat die Haushaltssatzung einschließlich des Haushalts- und Stellenplans einstimmig beschlossen.

Auch der Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2025 wurden in der Sitzung thematisiert. Für die Jahre 2023 bis 2025 ist eine Investivsumme von derzeit 17 Millionen Euro geplant. Knapp 12 Millionen Euro sollen im Haushaltsplan 2022 realisiert werden.

Der Gemeinderat hat außerdem die 36. Änderung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe beschlossen. Der Abgabesatz für Grundstücke mit einer Kleinkläranlage wurde auf 65 Cent je Kubikmeter Schmutzwasser festgesetzt.

Auch die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung und die Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen wurden in der Sitzung mit einem Beschluss geändert. Der Gebührensatz im Bereich "Zentrale Abwasserbeseitigung" wird auf 2 Euro pro Kubikmeter festgesetzt. Der Gebührensatz für die Fäkalschlammentsorgung der Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben wird auf 49 Euro pro Kubikmeter festgesetzt.

Die Mitglieder des Rates befassten sich auch mit dem Jahresabschluss der Wohnungsbau- und Entwicklungs GmbH, der Tochtergesellschaft der Gemeinde Westoverledingen. Die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz des Geschäftsjahres 2020 wurden vorgestellt. Der Rat hat der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Thema der Sitzung waren außerdem drei Bebauungspläne. Zum einen wurde die 9. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Ih10 „Gewerbegebiet Ihrhove“ in den Ortschaften Ihrhove und Folmhusen beschlossen.

Des Weiteren wurde ein Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan S19 „Gewerbegebiet südlich der Pastor-Kersten-Straße“ gefasst. Hintergrund ist die Erweiterung des Gewerbegebietes „Lüke-Smidt-Straße“. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite des vorhandenen Gewerbegebietes soll ein neues Gewerbegebiet entstehen.

Auch die 1. Änderung des Bebauungsplanes V1 „Bereich zwischen Hauptstraße, Störtebekerstraße und Fehntjer Straße“ in der Ortschaft Völlenerfehn wurde thematisiert. Um die dörfliche Struktur von Völlenerfehn zu erhalten, möchte die Gemeinde hier zukünftig nur noch an Bereichen, die an der Hauptstraße und der Fehntjer Straße liegen, eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen zulassen. Mit der Änderung wird außerdem ein Mischgebiet aus der Fläche gemacht, um in Zukunft auch gewerbliche Ansiedlungen zu ermöglichen.